Auf Einladung der DAV Saarland und Luxemburg besuchten luxemburgische und deutsche Anwälte am 07. November 2018 den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Dabei wurde auch eine mündliche Verhandlung verfolgt. Verhandelt wurde die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland bezüglich der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI).
Die Kommission sieht durch die Mindestsätze der Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten sowie den freien Wettbewerb nachhaltig behindert. Ohne die Vorgabe der HOAI würden sich nach ihrer Ansicht mehr ausländische Ingenieurbüros in Deutschland niederlassen. Dies hätte für Verbraucher günstigere Preise zur Folge. Die Rechtssache C 377/17 wird seit dem Jahr 2017 auch in Deutschland diskutiert.
Die 16-köpfige Besuchergruppe verfolgte gespannt die Plädoyers der Prozessabteilung des deutschen Wirtschaftsministeriums sowie den beiden Vertretern der europäischen Kommission. Ungarn hatte sich Deutschland als Streithelfer angeschlossen und ebenfalls plädiert, weil es beabsichtigt, eine entsprechende Honorarordnung einzuführen.
Der Senat war mit 5 Richtern besetzt, die naturgemäß nicht aus Deutschland kamen. Der polnische Generalanwalt wird Ende Januar seinen Schlussantrag stellen.
Der Fall ist auch für die deutschen Rechtsanwälte interessant, zumal in der Verhandlung oftmals auf das RVG Bezug genommen wurde. Mit Humor nahm die Besuchergruppe die Ausführungen der deutschen Prozessvertreter, das Architekten noch viel wichtigere Leistungen erbringen würden, als Rechtsanwälte – wegen der Gefahren, die von Gebäuden ausgehen könnten. Ebenso interessant war eine Rückfrage des Generalanwaltes an die Kommissionsvertreter, weshalb sie lediglich die HOAI angreife, nicht aber das RVG. Insofern kann gespannt das Urteil in der Sache abgewartet werden.
Nach der Verhandlung erfolgte noch eine Führung durch das Gebäude, bei der die ausgestellten, meist gestifteten Kunstgegenstände bewundert werden konnten.
Im Anschluss erfuhr die Besuchergruppe von der wissenschaftlichen Mitarbeitern des deutschen Richters van Danwitz, Frau Paraschas, noch Details über die verschiedenen Klageverfahren und den Aufbau des EuGH. Frau Paraschas ist von Berufs wegen deutsche Richterin an einem Landgericht und seit 12 Jahren für die Tätigkeit beim EuGH beurlaubt. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass zirka 50 % der Klagen aus Deutschland kommen.
Nach einem gemeinsamen Essen verabschiedeten sich die deutschen und luxemburgischen Kollegen und nahmen die neuen Erfahrungen mit nach Hause.
Trierischen Volksfreund Telefonaktion
Donnerstag, den 27. September 2018
In einer weiteren Telefonaktion beantworten Rechtsanwälte des Deutschen AnwaltVereins Luxemburg in Zusammenarbeit mit dem Trierischen Volksfreund Fragen zu den Themen “Wie Grenzgänger Geld sparen und mehr bekommen”. Lesen Sie den Vor- und Nachbericht hierzu:
im Trierischen Volksfreund – So sparen Grenzgänger Steuern – 25.09.2018
Ob Änderungen durch die Steuerreform in Luxemburg, unterschiedliche Steuerklassen auch für Rentner, Fragen zu Scheidung und Unterhalt bei Grenzgängern, Unterschiede bei Kündigungen und Probezeit oder Fragen des Kindergeldes für Grenzgänger: Zwischen Deutschland und Luxemburg gibt es trotz aller Nähe noch zahlreiche rechtliche Unterschiede.
im Trierischen Volksfreund – Wie Grenzgänger Geld sparen und mehr bekommen – 27.09.2018
Die Großregion lebt vom Miteinander über alle Grenzen hinweg. Doch bei der Arbeit in einem anderen Land stellt sich so manches Problem. Experten haben bei der TV-Telefonaktion Fragen zu der Thematik beantwortet.
Die Mitgliederversammlung fand am Dienstag, den 18. September 2018 um 18:30 Uhr am Vereinssitz statt.
Sommerempfang 2018 des DAV Luxemburg
Donnerstag, den 14. Juni 2018
Auch für den diesjährigen Sommerempfang stellte die Banque Internationale à Luxembourg dem DAV Luxemburg wieder ihr wunderschönes Foyer in der Route d´Esch zur Verfügung.
Als Gastredner konnten der ehemalige luxemburgische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, George Santer und Herr Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg aus Trier, Klaus Jensen, gewonnen worden.
Nach einer Begrüßung der rund 60 Gäste durch die Vizepräsidenten Brigitte Czoske und Joram Moyal konnten die Anwesenden, darunter der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Großherzogtum Luxemburg, Dr. Heinrich Kreft, interessanten Worten der Gastredner lauschen.
Klaus Jensen berichtete aus seiner täglichen Arbeit als Honorarkonsul. Tatsächlich soll es auch Fälle geben, in denen Luxemburger aus Deutschland aufgrund von Straftaten ausgewiesen werden.
Georges Santer, ein studierter, leidenschaftlicher Historiker, erläuterte in einem Parcours die historischen Verbindungen zwischen Luxemburg und Deutschland.
Der Abend klang gesellig mit guten Gesprächen aus.
Trierischen Volksfreund Telefonaktion
Mittwoch, den 18. April 2018
In einer weiteren Telefonaktion beantworten Rechtsanwälte des Deutschen AnwaltVereins Luxemburg in Zusammenarbeit mit dem Trierischen Volksfreund Fragen zu den Themen Steuer, Arbeit und Rente. Lesen Sie den Vor- und Nachbericht hierzu:
im Trierischen Volksfreund – Tipps für Grenzgänger – 16.04.2018
Welche Auswirkungen hat die jüngste Steuerreform in Luxemburg aus diesem und dem vergangenen Jahr auf Grenzgänger? Welche Steuerklasse gilt für welche Beschäftigten? Wie wirkt sich eine Krankschreibung auf das Arbeitsverhältnis in Luxemburg aus? Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen? Welche Probleme gibt es mit dem Versorgungsausgleich bei einer Scheidung?
im Trierischen Volksfreund – Grenzgänger: Das ist Ihr Recht – 20.04.2018
Mehr als 30 000 Menschen aus der Region pendeln ins Großherzogtum zum Arbeiten. Daraus ergeben sich viele Fragen um Steuerrecht, Finanzen und Vergünstigungen.
Dienstag, den 12. Dezember 2017
Der Adventsstammtisch des DAV Luxemburg fand am 12. Dezember 2017 um 19 Uhr an der Glühweinlokomotive auf der Place d’Armes statt.
Montag, den 25. September 2017
Bericht zum Seminar „Brennpunkte der deutschen Steuerfahndung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Deutschland-Luxemburg“ veranstaltet vom DAV Luxemburg in den Räumlichkeiten der BGL BNP Paribas.
Wie vom Präsidenten des DAV Luxemburg, Maître Charles Kaufhold, während seiner Grußworte festgestellt „hält heutzutage keine Grenze die Steuerfahndung mehr zurück und es brennt! Nicht an einem Punkt nur, nein, sondern gleich an mehreren.“ Doch die Teilnehmer, worunter nicht nur Anwälte aus Deutschland und Luxemburg, sondern auch betroffene oder auch nur schlichtweg an der Materie interessierte Unternehmer zählten, liefen nicht vor dem Thema weg. Im Gegenteil! Den Teilnehmern bot sich die Gelegenheit, einen Einblick in die Praktiken des Finanzamts Trier zu erhalten und diesem unmittelbar Fragen zu stellen.
An die Grußworte des Präsidenten des DAV Luxemburg und des Directeur des Centres d’Affaires Pro der BGL BNP Paribas, Herrn Claude Prim und an die Themeneinführung durch die stellv. Vorsteherin des Finanzamtes Trier, Frau Regierungsdirektorin Dr. Julia Köster, und durch Herrn Stephan Wonnebauer, Vorstandsmitglied des DAV Luxemburg und Rechtsanwalt, schlossen sich mehrere interessante Vorträge an. Die Referenten* erläuterten steuerrelevante Probleme von Arbeitnehmern und Unternehmern bei länderübergreifenden Sachverhalten.
Beim Thema Arbeitnehmerbesteuerung gingen die Referenten, ausgehend vom Welteinkommens-prinzip und den Grundsätzen der Doppelbesteuerung, auf das Thema Einkünfte nichtselbständiger Arbeit, die verschiedenen Verständigungsvereinbarungen, wie zum Beispiel die der Grenzpendler und der Abfindungen, mit Fallbeispielen ein.
Beim Thema grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung wurden insbesondere die Auskunftspflichten der Steuerpflichtigen erörtert sowie die Möglichkeiten des Finanzamts, auf andere Informationsquellen zurückzugreifen. Diese nicht nur für Fachleute sondern auch für Laien spannende Materie wurde anhand von Fallbeispielen, wie zur Betriebsstätte und Beteiligung im Betriebs- und Privatvermögen, verdeutlicht.
Die Vorträge weckten bei den Teilnehmern großes Interesse, welches durch zahlreiche Fragen und Wortmeldungen deutlich wurde, die Rechtsanwalt Stephan Wonnebauer mit vollem Einsatz moderierte. Zwischen den Teilnehmern und Referenten wurden rege Diskussionen entfacht.
Im Anschluss an die Veranstaltung tauschten die Teilnehmer ihre Erfahrungen bei einem Umtrunk aus und es bot sich die Gelegenheit, nicht nur mit dem Finanzamt Trier aktuelle Themen und zukünftige Perspektiven zu erörtern.
Alles im allem ein sehr erfolgreiches Seminar. Wir laden Sie daher herzlich ein, die Internetseite des DAV Luxemburg im Auge zu behalten, da noch weitere Veranstaltungen zum Thema auf dem Programm stehen werden.
*Die Referenten:
– zum Thema Arbeitnehmerbesteuerung: Herr Jan Schuler und Sabine Meister des Finanzamts Trier; und
– zum Thema grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung: Herr Olaf Spoden und Frau Kerstin Löwen des Finanzamts Trier.
Mittwoch, den 20. September 2017
Telefonaktion Trierischer Volksfreund “Wie Grenzgänger den Überblick bewahren”
In einer weiteren Telefonaktion beantworten Rechtsanwälte des Deutschen AnwaltVereins Luxemburg in Zusammenarbeit mit dem Trierischen Volksfreund Fragen zu den Themen Steuer, Arbeit und Rente. Lesen Sie den Vor- und Nachbericht hierzu:
im Trierischen Volksfreund – Wie Grenzgänger den Überblick bewahren – 20.09.2017
Welche Auswirkungen hat die Steuerreform in Luxemburg auf Grenzgänger? Welche Steuerklasse gilt nun nach den Veränderungen? Wie wirkt sich eine Krankschreibung auf das Arbeitsverhältnis in Luxemburg aus? Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen? Welche Probleme gibt es mit dem Versorgungsausgleich bei einer Scheidung? Wie wird das Luxemburger Kindergeld beim Kinderunterhalt gerechnet? Was kann ich tun bei Problemen mit der Alterspension und der Krankenkasse? Und wie komme ich zurück in den Job, wenn ich unter Burnout leide? Gibt es hier Hilfen vom Staat oder der Krankenkasse?
im Trierischen Volksfreund – Grenzgänger: Das ist Ihr Recht – 29.09.2017
Beim Dauerbrennerthema Steuern, Arbeits- und Familienrecht für Pendler gibt’s viele Fragen.
Dienstag, den 5. September 2017
Mitgliederversammlung am Vereinssitz, 18, avenue Marie-Thérèse, L-2132 Luxemburg
Montag, den 21. August 2017
Lesen Sie hier die Kolumne “Neue Grenze bei 13000 Euro” zum Thema Besteuerung der Grenzgänger von Stephan Wonnebauer aus dem Trierischen Volksfreund.
Montag, den 17. Juli 2017
Lesen Sie hier die Kolumne zur Luxemburger Steuerreform von Stephan Wonnebauer im Trierischen Volksfreund.
Donnerstag, den 1. Juni 2017
Recht aus dem Herzen Europas – Sommerempfang des DAV Luxemburg
Wie schon im vergangenen Jahr lud der DAV Luxemburg anlässlich seines Geburtstags zu einem Sommerempfang in die Räumlichkeiten der Banque Internationale à Luxembourg (BIL) im Herzen Europas ein.
Zahlreiche Rechtsanwälte nutzten die Gelegenheit zum Kennenlernen und gemeinsamen Austausch beruflicher Erfahrungen. So waren neben Luxemburger Anwälten und Vereinsmitgliedern unter anderem der benachbarte Anwaltverein des Saarlands und das Forum der Jungen Anwaltschaft aus Trier vertreten, aber auch Mitglieder des DAV Belgien und des DAV Italien nahmen längere Anfahrtswege auf sich.
Die Anwesenheit des Deutschen Botschafters Dr. Heinrich Kreft und des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BIL, Rechtsanwalt und ehemaliger Luxemburger Justizminister Luc Frieden verlieh der Veranstaltung besonderen Glanz.
Nach einleitenden Worten der Vizepräsidenten des DAV Luxemburg, Frau Rechtsanwältin Brigitte Czoske und Herr Rechtsanwalt Joram Moyal, beehrte Botschafter Dr. Kreft die rund 70 Gäste mit seinen Grußworten.
Herr Prof. Dr. Stefan Braum, Dekan der juristischen Fakultät an der Universität Luxemburg, betonte in seiner Rede die unterschiedlichen Rechtssysteme, Ausbildungsweisen und kulturellen Unterschiede zwischen den Nachbarländern und dem Großherzogtum Luxemburg.
Luc Frieden sowie Vize-Bâtonnier der Rechtsanwaltskammer Luxemburg François Kremer appelierten in ihren Worten an die Anwesenden zur Stärkung der Internationalen Zusammenarbeit.
Ein anschließender Cocktailempfang gab den Gästen und internationalen Kollegen Gelegenheit zu anregenden Gesprächen und rundete den Abend ab.
Die Veranstaltung war erneut ein voller Erfolg und die immer weiter ansteigende Zahl der Vereinsmitglieder und interessierten Rechtsanwälte und Juristen verspricht dem grenzüberschreitenden beruflichen Austausch eine blühende Zukunft.
Mittwoch, den 15. März 2017
Telefonaktion Trierischer Volksfreund zum Thema Luxemburg-Grenzgänger
In einer weiteren Telefonaktion beantworten Rechtsanwälte des Deutschen AnwaltVereins Luxemburg in Zusammenarbeit mit dem Trierischen Volksfreund Grenzgängern Fragen zu den Themen Steuer, Arbeit und Rente. Lesen Sie den Vor- und Nachbericht hierzu:
im Trierischen Volksfreund – Welche Grenzgänger weniger verdienen – 15.03.2017
Aktuell sind viele Grenzgänger besorgt über die neuen Entwicklungen durch die seit Anfang des Jahres geltende Steuerreform in Luxemburg. Und in der Tat werden ein paar tausend verheiratete Grenzgänger ab 2018 netto weniger verdienen.
im Trierischen Volksfreund – Wie Grenzgänger zu ihrem Recht kommen – 18.03.2017
Sie waren als Pendler-Berater zwei Stunden lang pausenlos gefragt: Experten des deutschen Anwaltsvereins Luxemburg beantworteten am Volksfreund-Telefon zahlreiche Leserfragen zum Thema Steuern, Arbeits- und Familienrecht.
Dienstag, den 7. März 2017
Mitglieder des DAV Luxemburg sowie interessierte luxemburgische Anwälte besuchten das Arbeitsgericht in Trier zu einer Fortbildungsveranstaltung. Die Direktorin des Arbeitsgerichts Trier, Richterin Uta Lenz erklärte den Teilnehmern zunächst die Besonderheiten der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und die Güteverhandlung im deutschen Arbeitsgerichtsprozess.
Sodann wurden vier Gerichtsfälle besprochen und anschließend diese Gerichtsfälle in der Güteverhandlung verfolgt. Danach bestand nochmals Gelegenheit für Rückfragen an Richterin Uta Lenz. Sowohl sie als auch die Teilnehmer der Veranstaltung waren über die Unterschiede des deutschen und luxemburgischen Arbeitsrechtsverfahrens überrascht.
Beim Abschlussempfang in der historischen „Steipe“ am Hauptmarkt von Trier wurde weiterdiskutiert.
Alle Beteiligten waren sehr zufrieden mit den gewonnenen neuen Erkenntnissen und eine Wiederholung der Veranstaltung im nächsten Jahr ist geplant.
Donnerstag, den 6. Oktober 2016
Auftaktveranstaltung zur Kooperation des Saarländischen AnwaltVereins mit dem DAV Luxemburg:
“Deutsche GmbH und Luxemburger SARL im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr”
Maison de l’Avocat, 45, Allée Scheffer, L-2013 Luxembourg
Lesen Sie den Bericht einer Teilnehmerin hier.
Dienstag, den 27. September 2016
Die Mitgliederversammlung des DAV Luxemburg fand am Vereinssitz statt.
Mittwoch, den 21. September 2016
Der Trierische Volksfreund ist die Tageszeitung der Region Trier. Regelmäßig werden für die Leser Telefonaktionen veranstaltet. Dafür werden 2-4 Experten zu einem bestimmten Thema eingeladen. In einem Vorabartikel werden die Experten und das Thema angekündigt sowie Durchwahl-Telefonnummern angegeben. So können die Leser direkt einen bestimmten Experten erreichen.
Am 21. September 2016 von 17-19 Uhr fand eine Telefonaktion zum Thema Luxemburg-Grenzgänger statt.
Stephan Wonnebauer war als Experte zum Thema Steuerberatung und Steuererklärung für Grenzgänger zuständig. Außerde